Terminservice- und Versorgungsgesetz ist beschlossen

Für Leistungserbringer im Gesundheitswesen ändert sich Vieles

 

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollen schnellere Termine garantiert, mehr Sprechstunden sowie bessere Angebote für gesetzlich Krankenversicherte geschaffen und die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten verbessert werden. Das Gesetz hat alle parlamentarischen Hürden genommen, um im Mai 2019 in Kraft zu treten. Es bringt für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen Änderungen mit sich. Einerseits wird die Vergütung verbessert, andererseits gibt es neue Pflichten.

Patienten sollen schneller Arzttermine erhalten

Die Terminservicestellen sollen bis zum 1. Januar 2020 zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt werden, um unangemessen lange Wartezeiten auf Behandlungstermine zu vermeiden. Die Servicestellen müssen dann nicht nur Termine zu Fachärzten, sondern auch zu Haus-und Kinderärzten vermitteln und die Versicherten bei der Suche nach einem Haus- oder Kinderarzt unterstützen. Auch für termingebundene Kindervorsorgeuntersuchungen muss innerhalb von vier Wochen ein Termin vermittelt werden. Für psychotherapeutische Akutbehandlungen darf die Wartezeit maximal zwei Wochen betragen. In Akutfällen müssen die Servicestellen – je nach Beschwerdebild – eine unmittelbare ärztliche Versorgung in einer Arzt-, Bereitschaftsdienstpraxis oder einer Notfallambulanz vermitteln. Bei Lebensgefahr ist die Versorgung durch den Rettungsdienst zu gewährleisten.

Die Servicestellen sollen über die bundesweit einheitliche Notdienstnummer 116 117 rund um die Uhr erreichbar sein – 24 Stunden täglich an sieben Tagen pro Woche. Darüber hinaus sollen Termine auch online oder per App vereinbart werden können.

Gesetzlich Versicherte erhalten mehr Leistungen

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen künftig für junge Erwachsene, die an Krebs erkrankt sind, die Kosten der Kryokonservierung (Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen). Das ermöglicht den Patienten, auch nach einer Krebsbehandlung Kinder zu bekommen. Darüber hinaus übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Arzneimittel zur Vorbeugung einer Infektion mit dem HI-Virus (Präexpositionsprophylaxe, PrEP) für Menschen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko. Um die Versorgung mit Impfstoffen zu verbessern, wird es künftig keine Exklusivverträge mit einzelnen Herstellern über saisonale Grippeimpfstoffe mehr geben. Auch für Hilfsmittel, z. B. Gehhilfen oder Hilfsmittel bei Inkontinenz, werden die Ausschreibungen abgeschafft.

Versorgung wird digitaler

Patienten wollen einfach, sicher und schnell auf ihre Behandlungsdaten zugreifen können. Doch dafür muss die elektronische Patientenakte (ePA) Alltag werden. Deshalb werden die Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten bis spätestens 2021 derartige Akten anzubieten. Wer möchte, kann auch ohne den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte mit seinem Smartphone oder Tablet auf medizinische Daten der ePA zugreifen. Digitalisierung kann auch die Versorgung verbessern. So können Apps vor allem chronisch Kranken helfen, ihren Patientenalltag zu organisieren. Krankenkassen dürfen daher in den strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke digitale Anwendungen nutzen.

Mehr Pflichten für Ärzte

Kassenärzte müssen mehr Sprechstunden anbieten. Das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte wird auf mindestens 25 Stunden pro Woche erweitert, Hausbesuchszeiten werden dabei angerechnet. Facharztgruppen der Grund- und wohnortnahen Versorgung, z. B. konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde, d. h. ohne vorherige Terminvereinbarung, anbieten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die Einhaltung der Mindestsprechstunden zu überwachen und über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte im Internet zu informieren.

Auch die Digitalisierung bringt weitere Pflichten für Arztpraxen. Nicht nur die KV-Abrechnungen müssen digital erfolgen. Auch digitale Schnittstellen zum Praxisverwaltungssystem sind flächendeckend erforderlich. Ab 2021 müssen Ärzte dann auch Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ausschließlich in digitaler Form an die Krankenkassen übermitteln.

Vergütungsanreize für Ärzte

Das TSVG enthält aber nicht nur Pflichten, sondern auch Vergütungsanreize für Ärzte. Extrabudgetäre Vergütung, Zuschläge und Entbudgetierung lauten die Schlagworte. So wird beispielsweise die erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzttermins durch einen Hausarzt mit einem Zuschlag von mindestens 10 Euro vergütet. Eine extrabudgetäre Vergütung aller Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal gibt es für

  • Leistungen für neue Patienten in der Praxis,
  • Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden,
  • Leistungen für übernommene Patienten nach Terminvermittlung durch einen Hausarzt, (Akut)Leistungen für Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden.

Mehr Arztpraxen auf dem Land

Um die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern, erhalten dort niedergelassene Vertragsärzte obligatorische regionale Zuschläge. Kassenärztliche Vereinigungen werden verpflichtet, Strukturfonds zur flächendeckenden Versorgung aufzulegen. Die im Fonds hinterlegten Mittel verdoppeln sich von 0,1 % auf 0,2 % der Gesamtvergütung. Sie können künftig auch für Investitionskosten bei Praxisübernahmen eingesetzt werden. In unterversorgten Gebieten müssen Kassenärztliche Vereinigungen eigene Praxen (Eigeneinrichtungen) oder mobile und telemedizinische Versorgungs-Alternativen anbieten, wenn es zu wenig Ärzte gibt. Zudem können die einzelnen Bundesländer bestimmen, ob bestehende Zulassungssperren für die Niederlassung in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten ggf. entfallen.

Bei Zahnärzten entfällt Punktwertdegression

Bislang wurden zahnärztliche Honoraransprüche gekürzt, wenn vertragsärztliche Leistungen bestimmte Punktmengengrenzen überschritten. Diese Honorarkürzungen kamen den Krankenkassen zugute. Durch die Abschaffung der Punktwertdegression werden auch Niederlassungen in strukturschwächeren Regionen für Zahnärzte wieder attraktiver.

Bei Zahnersatz werden die Festzuschüsse der gesetzlichen Krankenkassen zum 1. Oktober 2020 von derzeit 50 % auf 60 % erhöht. Damit steigen auch die Boni, die Versicherte für die regelmäßige Inanspruchnahme zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen erhalten. Mit Bonusheft steigt der Zuschuss dann auf 70 % bzw. 75 %. Über eine Härtefallregelung können Versicherte den kompletten Betrag beanspruchen. Die höheren Festzuschüsse entlasten nicht nur Patienten finanziell, sondern erleichtern auch die Versorgung mit Zahnersatz in vertragszahnärztlichen Praxen.

TSVG ändert Zulassungsbestimmung für MVZ

Der Einfluss von reinen Kapitalinvestoren auf medizinische Versorgungszentren (MVZ) soll beschränkt werden. So dürfen Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen künftig nur fachbezogene MVZ gründen. Auch für Krankenhäuser wird die Befugnis eingeschränkt, zahnmedizinische Versorgungszentren zu gründen.

Honorare für Heilmittelerbringer steigen

Vergütungen für Heilmittelerbringer werden künftig je Berufsgruppe bundesweit einheitlich verhandelt. Dafür werden die Preise für therapeutische Leistungen zunächst auf das aktuell bundesweit höchste Niveau angehoben. Die Honorarentwicklung wird von der Grundlohnsumme abgekoppelt. Künftig sind die Entwicklung der Personal- und der Sachkosten für die Leistungserbringung sowie die durchschnittlichen Betriebskosten zu berücksichtigen. Dies ermöglicht eine wirtschaftliche und leistungsgerechte Vergütung und stärkere Honorarsteigerungen als bisher. Künftig werden auch die Zulassungsbedingungen bundeseinheitlich verhandelt. Heilmittelerbringer erhalten dadurch mehr Mitspracherechte und müssen die Zulassung nur noch an einer einzigen Stelle beantragen. Damit verbessern sich für Therapeuten die Zugangsbedingungen zur Versorgung. Sie können auch unabhängiger über die Behandlung ihrer Patienten entscheiden, denn zukünftig soll es sog. Blankoverordnungen geben. Therapeuten können damit auf Basis der ärztlich festgestellten Diagnose und Indikation selbst über Auswahl, Dauer und Frequenz der Behandlung entscheiden.

Änderungen im Pflegebereich

Reine Betreuungsdienste mit Leistungen, wie im Haushalt helfen, Gespräche führen, gedächtnisfördernd beschäftigen, spazieren gehen, werden für die Leistungserbringung von Sachleistungen in der ambulanten Pflege zugelassen. Damit verbessert sich die Pflege zu Hause, weil mehr Berufsgruppen zur Versorgung zur Verfügung stehen.

(Stand: 24.05.2019)

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