Das Aus für eine beliebte Gestaltung

Pkw-Gestellung an Mini-Jobber wird steuerlich nicht mehr anerkannt

 

In Familienunternehmen ist es durchaus üblich, dass Ehepartner oder andere Familienangehörige mithelfen, oftmals unentgeltlich. Besser ist es jedoch meistens, Angehörige im eigenen Unternehmen als Mini-Jobber oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte anzustellen. Sind dabei hauptsächlich die Steuersparmöglichkeiten ausschlaggebend, ist ein Mini-Job die günstigere Variante. Geht es eher um die finanzielle Absicherung auch im Fall der Arbeitslosigkeit, sollte ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gewählt werden.

Mit 450-Euro-Job Steuern sparen

Wird mit dem Ehegatten eine geringfügige Beschäftigung mit einem monatlichen Gehalt von bis zu 450 Euro vereinbart, können Steuern gespart werden. Der Unternehmer trägt die Pauschalabgaben zur Sozialversicherung sowie die pauschale Lohnsteuer und kann die kompletten Gehaltsaufwendungen als Betriebsausgabe abziehen. Der mitarbeitende Ehegatte kann sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen und muss sein Gehalt weder extra erklären noch versteuern. Genau hierin liegt der Vorteil des Mini-Jobs, da es zu einer Minderung des zu versteuernden Einkommens der zusammenveranlagten Ehegatten bei überschaubarer Kostenbelastung und bei hohem Einkommen zu einer echten Steuerminderung kommt.

Fremdvergleich ist das A und O

Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen gehören zu den beliebtesten Prüffeldern der Finanzbeamten. Sie sollten daher mit besonderer Sorgfalt vereinbart werden, denn nur, wenn sie fremdüblich sind und auch tatsächlich erfüllt werden, erkennt sie auch das Finanzamt an. Das heißt, die Vertragsbedingungen zum Urlaub, zur Arbeitszeit und zur Höhe und Zahlungsweise des Gehalts müssen im Wesentlichen denen von fremden Arbeitnehmern entsprechen.

Vorsicht bei Dienstwagenüberlassung mit privater Nutzung

Das (Mini-Job)Entgelt kann grundsätzlich aus Barlohn und Sachleistungen bestehen. Doch Vorsicht: Sachleistungen dürfen nicht unbegrenzt den Barlohn ersetzen. Unproblematisch ist es, zusätzlich steuerfreie Sachbezüge zu gewähren, z. B. kann ein Handy oder Tablet auch zur privaten Nutzung überlassen oder ein Job-Ticket vom Arbeitgeber finanziert werden. Seit 1. Januar 2019 darf auch ein Dienstfahrrad mit privater Nutzungsmöglichkeit zusätzlich zum Barlohn steuer- und sozialversicherungsfrei überlassen werden. Anders sieht es bei einem Dienstwagen aus, der auch privat und für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt werden darf. Diese gerade im Familienverbund beliebte Gestaltung wurde kürzlich von den obersten Finanzrichtern verworfen, insbesondere für Gestaltungen, bei denen das Mini-Job-Entgelt ganz oder zum überwiegenden Teil aus der Pkw-Überlassung besteht und eine unbeschränkte private Nutzung möglich ist.

Beispiel

Der Lebenspartner eines Hoteliers arbeitet 8 Stunden pro Woche für ein monatliches Entgelt von 450 € im Unternehmen mit. Da er auch Besorgungen für das Hotel erledigen soll, wird ihm ein Dienstwagen (Bruttolistenpreis 40.000 €) überlassen, welchen er uneingeschränkt auch privat fahren darf. Der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Pkw wird korrekt mit monatlich 1 % vom Bruttolistenpreis angesetzt (1 % × 40.000 € = 400 €). Um die Mini-Job-Grenze von 450 € einzuhalten, wird die Pkw-Nutzung, wie bei einer Gehaltsumwandlung, auf das vereinbarte Arbeitsentgelt angerechnet, so dass nur noch 50 € als Barlohn verbleiben.

Eine solche Gestaltung hält einem Fremdvergleich nicht stand, meinen die Bundesfinanzrichter. Allerdings war es nicht vorrangig der geringe Baranteil, welchen sie als unüblich ansahen, sondern die Möglichkeit, den Dienstwagen uneingeschränkt privat nutzen zu dürfen. Ihre Begründung: Die bedingungslose Privatnutzung, für die der Arbeitgeber alle Kosten übernimmt, stellt ein unkalkulierbares unternehmerisches Risiko dar, da ein angemessenes Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und den damit verbundenen Lohnkosten auf Dauer nicht zu gewährleisten ist. Gegenüber einem familienfremden Arbeitnehmer würde der Hotelier Nutzungsbeschränkungen oder Kostenbeteiligungen vereinbaren, um das Risiko der Kostenübernahme für eine ausufernde private Pkw-Nutzung zu begrenzen.

Steuerliche Folgen können schmerzhaft sein

Die Bundesfinanzrichter erkannten daher das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht an – mit gravierenden Folgen. Die Betriebsausgaben des Hotels wurden um die Lohnaufwendungen (monatlich 450 Euro zuzüglich pauschaler Sozialversicherungsbeiträge) gekürzt. Der Sozialversicherungsschutz wurde rückwirkend gestrichen und der mitarbeitende Familienangehörige hat für ein privates Taschengeld gearbeitet. Schlimmer noch, wenn die  tatsächliche betriebliche Nutzung des Pkw unter 10 % liegen sollte. Dann könnte das Fahrzeug auch nicht als Betriebsvermögen behandelt werden, so dass noch nicht einmal die Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben abziehbar wären.

Fazit

Es ist nur noch sehr eingeschränkt möglich, einem Angehörigen im Rahmen eines Mini-Jobs einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu überlassen. So könnten Nutzungsbeschränkungen vereinbart werden, z. B. die Privatkilometer beschränkt oder Urlaubsfahrten ausgeschlossen werden. Wenn Sie bereits einem nahen Angehörigen einen Pkw zur privaten Nutzung überlassen haben, sollten Sie Ihre Gestaltung vor dem Hintergrund des neuen Urteils noch einmal überprüfen. Wir helfen Ihnen gern dabei!

(Stand: 20.06.2019)

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